§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

1.1 MO Handel & Service, Inh. Mariusz Jerzy Otok, Darmstädter Landstraße 60, 65462 Ginsheim-Gustavsburg, Deutschland (im Folgenden „wir“ oder „Sparpraxis-Dental“) betreibt unter https://www.sparpraxis-dental.de einen Online-Shop für Dentalbedarf.

 

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – insbesondere an Zahnarztpraxen, Dentallabore, Kliniken und Ausbildungseinrichtungen – sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

 

1.3 Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

1.4 Geltung für Behandlungseinheiten: Behandlungseinheiten werden nicht über diesen Online-Shop verkauft, sondern lediglich vermittelt; Vertragspartner ist insoweit die Techmadent GmbH, deren Bedingungen für Lieferung, Montage, Garantie und Gewährleistung gelten. Diese AGB gelten ausschließlich für die von uns über den Shop verkauften Waren und finden auf Behandlungseinheiten keine Anwendung.

 

 

§ 2 Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes

 

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.

 

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab, indem er den Bestellvorgang durchläuft: Auswahl der Ware → Warenkorb → Prüfung der Angaben → Eingabe/Prüfung der Daten und Auswahl der Zahlungsart → Bestätigung dieser AGB → Bestätigung der Unternehmereigenschaft (siehe 2.3) → ggf. Bestätigung einer von der üblichen Beschaffenheit abweichenden Beschaffenheitsvereinbarung → Absenden der Bestellung über den Button „Jetzt kaufen“.

 

2.3 Vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Kunde durch Setzen eines Pflicht-Auswahlfeldes die folgende Erklärung: „Ich bestätige, dass ich die Bestellung als Zahnarzt, Dentallabor oder Unternehmer (§ 14 BGB) zu gewerblichen bzw. beruflichen Zwecken tätige. Ich bin kein Verbraucher (§ 13 BGB).“ Ohne diese Bestätigung kann keine Bestellung abgeschlossen werden (vgl. § 1.2).

 

2.4 Der Vertrag kommt mit MO Handel & Service, Inh. Mariusz Jerzy Otok zustande, sobald wir dem Kunden innerhalb von drei Werktagen eine Bestellbestätigung per E-Mail zusenden oder die Ware versenden.

 

2.5 Eingabefehler können vor dem Absenden mit den üblichen Browser-/Tastatur-/Mausfunktionen korrigiert werden. Der Kunde stellt sicher, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang unserer E-Mails (insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert) technisch gewährleistet ist.

 

2.6 Eine Speicherung des Vertragstextes über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus erfolgt durch uns nicht; die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übermittelt.

 

 

§ 3 Preise, Zahlung, Versand und Lieferung

 

3.1 Alle Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die am Tag der Lieferung bzw. Leistung gültigen Preise.

 

3.2 Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Banküberweisung (Vorkasse). Für geprüfte Einrichtungen bieten wir nach Absprache Kauf auf Rechnung an. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen und den Ersatz eines weitergehenden Verzugsschadens zu verlangen.

 

3.3 Zusätzlich zu den Produktpreisen können Versandkosten anfallen, sofern der Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Bei einem Warenwert bis netto 300,00 EUR berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten.

 

3.4 Lieferzeit: Die für das jeweilige Produkt maßgebliche Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben auf der Produktseite (Lagerware in der Regel 1–2 Werktage, Bestellware ca. 14–28 Werktage). 

 

3.5 Liefergebiet: Die Lieferung der von uns verkauften Waren erfolgt innerhalb Deutschlands. 

 

3.6 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden; mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen; Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

 

3.7 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

 

4.1 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

4.2 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Vor Eigentumsübergang sind Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig.

 

4.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt; wir dürfen die Forderung selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

 

4.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

 

§ 5 Kein Widerrufsrecht; freiwillige Rücknahme

 

5.1 Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1.2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht; die verbraucherschützenden Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung.

 

5.2 Unabhängig davon räumen wir unseren Kunden aus Kulanz eine freiwillige Rücknahmemöglichkeit nach Maßgabe unserer gesondert veröffentlichten Rückgabe-/Retourenregelung ein. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht; die Regelung kann jederzeit geändert oder widerrufen werden.

 

 

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht

 

6.1 Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Ablieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden sowie auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu untersuchen.

 

6.2 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Empfang der Ware in Textform anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware insoweit als genehmigt. Die Regelungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

 

 

§ 7 Gewährleistung

 

7.1 Soweit nachstehend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

 

7.2 Für neu hergestellte Erzeugnisse beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Beweislast dafür, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, trägt der Kunde. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

 

7.3 Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden infolge natürlicher Abnutzung (Verschleiß), unsachgemäßer Bedienung, Aufbereitung oder Wartung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte sowie bei Glas- und Kabelbruch. Ein Verschleißteil (z. B. Akku, Sonde), das durch bestimmungsgemäßen Gebrauch unbrauchbar wird, ist nicht mangelhaft.

 

7.4 Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich unsere eigenen Angaben und die ausdrücklich in den Vertrag einbezogenen Produktbeschreibungen des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung oder öffentliche Äußerungen des Herstellers.

 

7.5 Die Verkürzung der Verjährungsfrist nach 7.2 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, für gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

 

§ 8 Garantie

 

Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie besteht nur, soweit wir oder der Hersteller diese ausdrücklich abgegeben haben. Inhalt und Umfang einer etwaigen Garantie ergeben sich aus den herstellerspezifischen Garantiebestimmungen oder aus unserer gesondert veröffentlichten Garantie-Erklärung (siehe Seite „Garantie & Austausch“).

 

 

§ 9 Haftung

 

9.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist unsere Haftung der Höhe nach auf den nach der Art des Geschäfts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

9.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

 

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

 

 

§ 10 Ausfuhr, Nebenabreden, Salvatorische Klausel

 

10.1 Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände kann genehmigungspflichtig sein (siehe Hinweise auf Lieferschein und Rechnung).

 

10.2 Nebenabreden bedürfen der Textform.

 

10.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

 

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – unser Geschäftssitz.

 

11.3 Vertragssprache ist Deutsch.

 

Stand: Oktober 2026